Personal darf bei Wechsel mitbestimmen

Wechselt eine Firma oder eine Organisation die Pensionskasse, dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitbestimmen, wohin die Reise geht. Ein aktuelles Bundesgerichtsurteil befasst sich erstmals mit dem genaueren Ablauf des Verfahrens.

Das Gesetz legt fest, dass die Arbeitgeberin die Pensionskasse im Einverständnis mit dem Personal bestimmt (Art. 11 Abs. 2 und 3bis BVG). Wie das Zustimmungsverfahren bei einem Wechsel der Pensionskasse aussehen muss, hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 5. Mai 2020 erstmals genauer definiert.

Die Mitarbeitenden müssen dem Wechsel zugestimmt haben, bevor die Firma kündigt, andernfalls ist die Kündigung ungültig. Dabei müssen sie «aktiv» zustimmen können, was bedeutet, dass die Arbeitgeberin und das Personal «auf Augenhöhe» über die neue Lösung verhandelt und gemeinsam entschieden haben. Ob dies tatsächlich erfolgt ist, muss die abgebende Pensionskasse kontrollieren und entscheiden.
Offengeblieben ist aber unter anderem die Frage, welche Informationen den Mitarbeitenden vorliegen müssen, damit sie sich ein konkretes Bild über die Konditionen der neuen Pensionskasse machen können. Dieser Punkt wirft Fragen auf.

Mit diesem Bundesgerichtsurteil werden die Hürden für einen Wechsel der Pensionskasse höher und die Versicherten erhalten ein konkreteres Mitspracherecht.

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Die christlich-ethische Pensionskasse